Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Firma
BPA International GmbH

im Folgenden kurz BPA INTERNATIONAL genannt:

Anwendungs- und Geltungsbereich:

  1. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen wie immer gearteten Leistungen von BPA INTERNATIONAL, insbesondere die Lieferung von Waren. Die Lieferungen und Leistungen von BPA INTERNATIONAL erfolgen damit ausschließlich auf Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt nur dann nicht, sofern schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Diese AGB gelten nur für Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen von BPA INTERNATIONAL mit bzw. gegenüber Unternehmern. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
  3. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte (z.B. Zusatzaufträge etc.) mit dem jeweiligen Kunden.

Verwendete Begriffe und deren Definitionen:

Für gegenständliche AGB und auch alle sonstigen vertraglichen Grundlagen gelten folgende Begriffsbestimmungen, es sei denn, aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich unmissverständlich ein anderer Begriffsinhalt:

  1. „Kunde“ ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von BPA INTERNATIONAL, insbesondere jeder Käufer (bzw. Besteller) einer Ware. Dies unabhängig davon, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht. Kunde ist in jedem Fall aber nur eine natürliche oder juristische Person, die Unternehmer im Sinne des Punktes I.2. ist.
  2. „Leistung“ ist jedes (materielle und/oder immaterielle) Produkt, jede (materielle und/oder immaterielle) Lieferung und/oder jede (materielle und/oder immaterielle) sonstige Leistung von BPA INTERNATIONAL, egal welcher Art.
  3. „Ware“ ist jedes Produkt (jede Sache), das von BPA INTERNATIONAL angeboten bzw. vertrieben wird.
  4. „Bestellung“ ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung durch BPA INTERNATIONAL, insbesondere der Antrag auf Lieferung einer Ware.
  5. „Auftrag“ („Vertrag“) ist das zwischen BPA INTERNATIONAL und dem Kunden zustande gekommene Rechtsgeschäft.

Bestellung, Auftrag, Lieferung und Leistung:

  1. Die Angebote von BPA INTERNATIONAL sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.
  2. Für die Richtigkeit von Kostenvorschlägen von BPA INTERNATIONAL wird keine Gewähr übernommen.
  3. Bestellungen des Kunden von BPA INTERNATIONAL sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Bestellungen des Kunden sind nur für den Kunden ab Zugang bei BPA INTERNATIONAL verbindlich. BPA INTERNATIONAL wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. BPA INTERNATIONAL kann das Angebot des Kunden nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen; hierdurch kommt der Auftrag zustande. Stillschweigen von bzw. durch BPA INTERNATIONAL gilt nicht als Zustimmung bzw. Annahme des Angebotes des Kunden.
  4. BPA INTERNATIONAL weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten – vorbehalten muss. BPA INTERNATIONAL behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden, insbesondere auch nach Zugang bei BPA INTERNATIONAL abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche.
  5. Die Rechte des Kunden aus dem Auftrag – ausgenommen reine Geldforderungen – sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BPA INTERNATIONAL an Dritte übertragbar.
  6. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie im Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen BPA INTERNATIONAL abgeleitet werden können. BPA INTERNATIONAL übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten bereit gestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere im Bezug auf Preisauszeichnungen und Farbabweichungen ausdrücklich vor. BPA INTERNATIONAL übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Kunden benutzten Computers abhängig ist.
  7. Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderung des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von BPA INTERNATIONAL zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und – Lieferungen von BPA INTERNATIONAL bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch BPA INTERNATIONAL. Nachträgliche Änderungswünsche können ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
  8. Die Wahl des (Vor-) Lieferanten bleibt BPA INTERNATIONAL überlassen; der Bezug bei einer bestimmten bzw. anderen Bezugsquelle kann vom Kunden nicht verlangt werden.
  9. Die Wahl von Versandart und Versandweg bleibt BPA INTERNATIONAL vorbehalten. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet.

Termine und Fristen:

  1. Die Vereinbarung von verbindlichen Terminen und Fristen zwischen BPA INTERNATIONAL und dem Kunden bedarf der Schriftform.
  2. Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle zur Erfüllung der Verpflichtungen von BPA INTERNATIONAL erforderlichen technischen und sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen und sonstigen Leistungen des Kunden als einlangend bestätigt wurden.
  3. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Lager bzw. Büro von BPA INTERNATIONAL – bei Lieferung von Dritten deren Lager – rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtszeitig mitgeteilt wird.
  4. Bei „voraussichtlichen“, also nicht exakt definierten Lieferterminen oder Fristen kann der Kunde eine angemessene, mindestens 14 Tage umfassende Nachfrist setzen, sofern der voraussichtliche Liefertermin bzw. die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als 3 Wochen überschritten wurde.

Rücktritt vom Vertrag:

  1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels kostendeckenden Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist BPA INTERNATIONAL unbeschadet sonstiger wie immer gearteter Ansprüche zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag oder Teilen des selben ohne Nachfristsetzung berechtigt. Der Rücktritt durch einseitige Erklärung von BPA INTERNATIONAL ist rechtswirksam.
  2. Auch Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von BPA INTERNATIONAL, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigt BPA INTERNATIONAL dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

Übergang von Gefahr und Annahmeverzug:

  1. Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk/Büro/Lager, im Fall direkter Lieferung ab Werk/BüroLager des Lieferanten von BPA INTERNATIONAL, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über; dies unabhängig von einer für die Leistung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung.
  2. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, hat BPA INTERNATIONAL das Recht, entweder die Ware bei BPA INTERNATIONAL unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,8 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertages einzulagern und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass BPA INTERNATIONAL von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, hat der Kunde zusätzlich zu den Lagerkosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.
  3. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Fall des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.

Preise und Zahlungsbedingungen:

  1. Alle von BPA INTERNATIONAL genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, in Euro (€) exkl. Umsatzsteuer. Kostenvoranschläge werden, soweit schriftlich nicht etwas anders vereinbart wird, ohne Gewährleistung für deren Richtigkeit erstellt. Allfällige Änderungen von Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen oder innerbetrieblicher Abschlüsse, sowie Änderungen anderer für die Kalkulation relevanten Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten, wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc., berechtigen BPA INTERNATIONAL die Preise entsprechend zu erhöhen. Dem Kunden steht aus diesem Grund weder ein Rücktrittsrecht noch die Geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu. Sämtliche Preise verstehen sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ohne Nebenspesen, Kosten für Verpackung, Versand, Zoll und sonstige Leistungen.
  2. Der Preis für die jeweilige Ware wird bei Bestellung der Ware jeweils individuell zwischen BPA INTERNATIONAL und dem jeweiligen Kunden vereinbart. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von BPA INTERNATIONAL, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.
  3. Rechnungen von BPA INTERNATIONAL – auch Teilrechnungen – sind spesen– und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks werden grundsätzlich nicht angenommen, ausgenommen deren Annahme wurde schriftlich vereinbart. Es bleibt BPA INTERNATIONAL vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach eigenem Ermessen zu widmen.
  4. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist BPA INTERNATIONAL von weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Weiters ist der Kunde unabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 10 % per anno zu bezahlen, wobei BPA INTERNATIONAL berechtigt ist, darüber hinausgehende Bankzinsen im üblichen Ausmaß geltend zu machen. Der Kunde hat darüber hinaus die BPA INTERNATIONAL entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, die anwaltlichen Mahnkosten nach RATG bzw. die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BGBl 141/1996 in der geltenden Fassung) über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern eine Mahnung durch BPA INTERNATIONAL erfolgt, verpflichtet sich der Kunde ab der 2. Mahnung einen Betrag von € 5,00 je Mahnung zu bezahlen.
  5. Wird dem Kunden gesondert eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig.
  6. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden aus Sicht von BPA INTERNATIONAL zu mindern geeignet sind, werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weitere Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur gegen Vorauszahlung.
  7. Der Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt wurden oder durch BPA INTERNATIONAL anerkannt worden sind.

Kosten von Lieferung und Versand:

Liefer- und Versandkosten werden jeweils separat zwischen BPA INTERNATIONAL und dem jeweiligen Kunden vereinbart.

Eigentumsvorbehalt:

  1. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher BPA INTERNATIONAL gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von BPA INTERNATIONAL (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.
  2. Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von BPA INTERNATIONAL über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
  3. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.
  4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so geht die neue Sache in das Eigentum von BPA INTERNATIONAL über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit BPA INTERNATIONAL nicht gehörenden Waren erwirbt BPA INTERNATIONAL Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
  5. Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von BPA INTERNATIONAL hinzuweisen und muss der Kunde BPA INTERNATIONAL unverzüglich Anzeige erstatten bzw. schriftlich verständigen.
  6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BPA INTERNATIONAL berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
  7. Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. BPA INTERNATIONAL ist in diesem Fall berechtigt, sofort die Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen von BPA INTERNATIONAL, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20% Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.

Gewährleistung, Schadenersatz und Abtretungsverbot:

  1. Mängelrügen sind vom Kunden unmittelbar nach Empfang der Lieferung, längstens jedoch binnen 3 Tagen ab Lieferung und vor einer Be- oder Verarbeitung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
  2. Für Mängel, welche bei der Untersuchung anlässlich der Lieferung nicht erkannt werden konnten, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Lieferung und wird durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen, sie gilt auch für Teillieferungen. Solche Mängel sind binnen 2 Tagen ab Entdeckung des Mangels bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
  3. Abweichungen der bestellten von der gelieferten Ware, wie etwa falsche Maße oder falsche Ware (Aliudlieferung) müssen binnen 2 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung geltend gemacht werden, auch wenn die Ware nicht direkt an den Kunden geliefert wird. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt und kann von BPA INTERNATIONAL nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.
  4. Beratung seitens BPA INTERNATIONAL, gleichgültig in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung und für den beabsichtigten Zweck. Bei Nachlieferungen übernimmt BPA INTERNATIONAL für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
  5. Der Kunde hat stets die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen, die Rechtsvermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  6. Die Gewährleistung erlischt, wenn ohne schriftliche Einwilligung von BPA INTERNATIONAL der Kunde selbst oder Dritte Änderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Sache vornehmen. Im Fall der Beanstandung ist der Kunde verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, sachgemäß abzuladen und zu lagern.
  7. Für diejenigen Waren, die BPA INTERNATIONAL ihrerseits von Zulieferanten bezogen hat, leistet BPA INTERNATIONAL lediglich Gewähr im Rahmen der BPA INTERNATIONAL gegen den Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. BPA INTERNATIONAL leistet bei den von ihr gelieferten Produkten lediglich Gewähr dafür, dass sie die im Verkehr für diese Produkte üblicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Für darüber hinausgehende, wie insbesondere in öffentlichen Äußerungen – wie z.B. Werbung und in den den Produkten beigefügten Angaben – enthaltenen Eigenschaften leistet BPA INTERNATIONAL nur dann Gewähr, wenn diese Eigenschaften von BPA INTERNATIONAL im Zuge der Auftragserteilung schriftlich zugesichert worden sind.
  8. Bei Ersatzteilen und Geräten berechtigen nur solche Mängel zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, welche die Funktionsfähigkeit und nicht bloß das äußere Erscheinungsbild betreffen. Eine allfällige Gewährleistungspflicht bezieht sich ausnahmslos auf die defekten Geräteteile, nicht jedoch auf die für die Mängelbehebung benötigte Arbeitszeit und die Fahrtkosten.
  9. Es bleibt der Wahl von BPA INTERNATIONAL überlassen, ob BPA INTERNATIONAL die Gewährleistungsansprüche durch Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung erfüllt.
  10. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen – ausgenommen reine Geldforderungen – ist unzulässig. Bei Weiterverkauf der gelieferten Ware durch den Kunden entfallen BPA INTERNATIONAL gegenüber sämtliche Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, das Regressrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
  11. Für dem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet BPA INTERNATIONAL im Höchstmaß des bei BPA INTERNATIONAL bestellten Auftragswertes und nur bei eigenem groben Verschulden oder groben Verschulden der für BPA INTERNATIONAL tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche BPA INTERNATIONAL bereits bei leichter Fahrlässigkeit haftet. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und Schaden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
  12. Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produktinformationen gegeben werden, sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt. BPA INTERNATIONAL trifft keinerlei Prüf- und/oder Warnpflicht bezüglich der vom Kunden beigestellten Materialien, Daten und Druckvorrichtungen. Insbesondere wird bei beigestellten Datenträgern die Richtigkeit der gespeicherten Daten von BPA INTERNATIONAL nicht überprüft. BPA INTERNATIONAL übernimmt keine wie immer geartete Haftung für direkte und indirekte Schäden, welche durch Fehler solcher Daten und Materialien verursacht werden.
  13. Sollte der Kunde selbst aufgrund des Österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er BPA INTERNATIONAL gegenüber ausdrücklich auf jeden Regress, insbesondere im Sinn des § 12 des Österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen.
  14. Bringt der Kunde die von BPA INTERNATIONAL gelieferte Ware außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes in Verkehr, so verpflichtet er sich, gegenüber seinem Abnehmer die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz auszuschließen, sofern dies nach dem zwischen ihm und dem Abnehmer anzuwendenden oder vereinbarten Recht möglich ist. In diesem Fall oder bei Unterlassung dieser Ausschlusspflicht ist der Kunde verpflichtet, BPA INTERNATIONAL hinsichtlich Ansprüche Dritter aus dem Titel der Produkthaftung schad- und klaglos zu halten.
  15. Sofern BPA INTERNATIONAL ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.

Datenschutz:

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass im Fall des Zustandekommens eines Auftrages über eine Ware/Dienstleistung eine Übermittlung der personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) an die Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (das ist das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) erfolgt. Der Kunde stimmt dem zu.
  2. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. BPA INTERNATIONAL ist befugt, personenbezogene Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) maschinell zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies der Auftragserfüllung dient.
  3. Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) in der Kundenkartei von BPA INTERNATIONAL aufgenommen und solcher Art von BPA INTERNATIONAL verarbeitet werden und er dadurch über Produkte, Neuheiten und Preisaktionen von BPA INTERNATIONAL per Post, Fax oder E-Mail informiert werden kann.
  4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass in Staaten die nicht Mitglieder der EU sind, ein niedrigeres Datenschutzniveau als in der EU herrschen kann.
  5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er die obigen Zustimmungserklärungen zu Punkt 1. und 3. jederzeit schriftlich mit Brief an BPA INTERNATIONAL, p.A. A-3352 St. Peter in der Au, St. Johann-Schaidlberg 8, oder per E-Mail an: office@BPA International.com widerrufen kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines Widerrufs der Übermittlung seiner Daten an Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (siehe Punkt XII.1.) nur eine Direktabholung der Ware gegen Barzahlung bei BPA INTERNATIONAL möglich ist.

Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht:

  1. Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten der Vertragspartner ist der Ort des Hauptsitzes von BPA INTERNATIONAL in 3352 St. Peter in der Au, Österreich, dies unabhängig von jeder Vereinbarung über den Lieferort und die Übernahme allfälliger Transportkosten oder den Zahlungsort.
  2. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem materillen Recht. Die Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben, oder mit diesem im Zusammenhang stehen, ist für den Kunden ausschließlich das sachlich für 3352 St. Peter in der Au/Österreich zuständige Gericht. BPA INTERNATIONAL ist jedoch berechtigt, nach eigener Wahl den Kunden auch an jedem anderem Gericht zu klagen, dass nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

Änderung der Anschrift und Urheberrecht:

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die BPA INTERNATIONAL zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
  2. Pläne, Skizzen, Entwürfe oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von BPA INTERNATIONAL; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z.B. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Sonstiges:

  1. Die Überschriften zu den in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
  2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unberührt. Sollte eine der Bestimmung unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Geschäfts- bzw. Vertragspartner eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.